Im folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PostCloud24 UG (im folgenden PostCloud genannt)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der
PostCloud
– nachfolgend „Anbieter“ –
und ihren Kunden – nachfolgend „Kunde“.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Geschäftsadresse in Deutschland zur Verfügung.
(2) Zum Leistungsumfang – abhängig vom gebuchten Tarif – gehören insbesondere:
- Entgegennahme postalischer Sendungen
- digitale Bereitstellung (Scans) eingehender Post
- physische Weiterleitung postalischer Sendungen
- temporäre Lagerung von Postsendungen
- Bereitstellung eines Online-Zugangs zur Postverwaltung
(3) Nicht geschuldet sind:
- Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung
- Fristenüberwachung oder Fristwahrung
- Prüfung der rechtlichen Bedeutung von Postinhalten
§3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Buchung eines Tarifs über die Website stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar.
(2) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss von einer Identitäts- und Unternehmensprüfung abhängig zu machen.
§4 Postvollmacht
(1) Mit Vertragsschluss erteilt der Kunde dem Anbieter eine Postvollmacht, die den Anbieter berechtigt:
- Postsendungen für den Kunden entgegenzunehmen
- diese zu öffnen, zu scannen, zu digitalisieren
- sie weiterzuleiten oder zu lagern
(2) Die Postvollmacht gilt ausschließlich zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
(3) Die Vollmacht begründet kein Besitz- oder Eigentumsrecht des Anbieters an den Postsendungen.
(4) Der Kunde versichert, dass er zur Erteilung der Postvollmacht berechtigt ist.
(5) Die Postvollmacht endet automatisch mit Beendigung des Vertrags.
§5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet:
- korrekte und vollständige Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben
- seine Post regelmäßig digital oder physisch abzurufen
- Änderungen unverzüglich mitzuteilen
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:
- Fristen
- rechtliche Konsequenzen aus Postinhalten
- korrekte Adressierung seiner Geschäftspartner
§6 Haftung und Haftungsbegrenzung
(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Keine Haftung besteht insbesondere für:
- Fristversäumnisse
- wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile
- verspätete Zustellung durch Dritte (z. B. Postdienstleister)
(3) Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf den monatlichen Vertragspreis begrenzt.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem gewählten Zahlungsintervall:
- monatlich
- quartalsweise
- jährlich
(3) Zusatzleistungen (z. B. zusätzliche Scans, Weiterleitungen) werden gesondert berechnet.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen.
§8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Unter fristgerechter Kündigung versteht sich eine Kündigung spätestens 3 Monate vor Vertragsende.
§9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit aller Postinhalte.
(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
§10 Unzulässige Nutzung
(1) Die Nutzung der Adresse ist unzulässig für:
- illegale Tätigkeiten
- betrügerische Zwecke
- strafbare Handlungen
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei Verstoß fristlos zu kündigen.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.